Führende Vertreter der deutschen Politik verstoßen gegen geltendes Recht. Eine große Rolle spielen dabei die Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes.
Es folgt eine Liste von Beispielen, in denen massiv gegen diese hochwertigen Rechtsgüter verstoßen wird. Da die Politiker keine Strafe fürchten müssen, interessiert sie die Rechtsprechung nicht. Irgendwann stellt dann ein Gericht fest: "Es war rechtswidrig". Das war es dann. Schön, wir sind ja Demokraten.
- 2024-05-16: NRW-Innenminister Reul verbietet den Verein Palästina-Solidarität Duisburg. Es erfolgen 4 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern.
Zwei Vereinsvertreter und 2 von den Hausdurchsuchungen Betroffenen erheben Klage.
Eine geplante Großdemonstration für Palästina wird anschließend verboten. - 2024-04-30: Berliner Innensenator lässt den Palästina-Kongress in Berlin verbieten. Die BRD-Innenministerin Nancy Faeser erlässt eine Einreise-Stop gegen 2 Redner: Yannis Varoufakis und x Abu Sitta. Es wurden 900 Polizisten aufgeboten, Sie drangen illegal in eine friedliche Versammlung ein und lösten die Versammlung auf.
YV ist EU-Parlaments-Kandidat und ehemaliger Wirtschaftsminister in Griechenland, AS ist Rektor der Universität Glasgow. Lesen Sie hierzu unsere Artikel
Palästinakongress in Berlin 2024 und Deutschland ein Polizeistaat - Gerichtsentscheidungen - FDP-Bildungsministerin Stark-Watzingers Kampf für Freiheit der Wissenschaft: das Bildungsministerium wollte kritischen Wissenschaftlern die Fördermittel streichen. Sie - 400 Erstunterzeichner*innen und ca. 1.000 weitere - hatten sich in einem offenen Brief gegen den Einsatz von Polizei bei propalästinensischen Protesten an Universitäten gewandt. In ihm verteidigten sie das Recht auf Protest an ihren Hochschulen. Solche Proteste wurden gerade in der Hauptstadt mehrfach durch die Polizei unterbunden und aufgelöst.
Stark-Watzinger unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die Bild-"Zeitung" inszenierte die Show. Ihr Ministerium prüfte, ob man nicht bereits zugesagte Fördermittel entziehen könnte. ((Quelle: taz) - Die Liste wir laufend erweitert.