Deutschland

Politiker treten die Gesetze mit Füßen, mit Polizeistiefeln

Selbst das Grundgesetz ist für sie kein Hindernis:  ,,,

Artikel 5 (Meinungsfreiheit), Artikel 8 (Versammlungsfreiheit). Verleumdung (Antisemitismus) und Falschinformationen (Gewaltbereitschaft) sind die Mittel der Berliner Politik, um die Kritik an Israels Kriegsverbrechen und die Kritik an der deutschen Beteiligung daran zum Schweigen zu bringen.

Die Gerichte korrigieren, die Politik macht weiter - ohne Achtung vor dem Recht. 

Der Palästina-Kongress: zu dem internationalen Treffen unter dem Motto »Wir klagen an« hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. 2 Stunden nach dem verspäteten Start der Konferenz stürmte die Polizei die Bühne und verbot die Versammlung. ... Die Leute im Saal wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Auch jüdische Teilnehmer wurden von der Polizei abgeführt." [1][6]

Die Reaktion des Staates - 90 Jahre nach 1933 / 79 Jahre nach 1945

1. Der Jüdischen Stimme  für gerechten Frieden in Nahost wird das Konto bei der Sparkasse Berlin gesperrt - ohne Begründung. Über dieses Konto wickelt der Veranstalter die Teilnahmegebühren und Spenden für den Palästina-Kongress  ab. Der eingetragene Verein sollte u. a. eine Liste ihrer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften übermitteln. [2]
   Die Antwort des Rechts: hier. 
2. Mit übelster Verleumdung schießen rechte Mainstream-Medien: BZ spricht von "Antisemiten planen Hassgipfel". Die FAZ zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz, auf der die deutschen Faschisten 1942 die sogenannte Endlösung der Judenfrage. [1] Der Spiegel spricht von propalästinensische Gruppen und Initiativen, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen »Boykott-Spektrum« zuzurechnen seien. [4] 
3. Das Landesamt für Einwanderung hat gegen insgesamt drei für den Palästina-Kongress angekündigte Redner ein politisches Betätigungsverbot erteilt. Der Bund habe zudem ein Einreiseverbot erteilt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte die Auflösung der Veranstaltung am Freitag und das Komplettverbot für das gesamte Wochenende. Vom Verbot betroffen war auch der als Redner vorgesehene ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis. [3][9] Er nimmt bei der Europa-Wahl 2024 als Kandidat der Liste Mera25 teil. 
4. Einem weiteren Redner, dem palästinensisch-britischen Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Seit vielen Jahren behandelt er Patienten in Kriegsgebieten wie Irak, Libanon, Syrien, Jemen und Gaza. Er behandelte als Mitglied von Ärzte ohne Grenzen Patienten im von Israel zerstörten Shifa-Krankenhaus (Gaza). [3] Er ist Augenzeuge der Kriegsverbrechen in Gaza (Beachten sie die Namensgleichheit beim Nachnahmen.).
   Die Antwort des Rechts: hier. 
5. Wegen den Anfeindungen im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Veranstaltungsort des Kongresses erst kurz vor Beginn bekanntgegeben. Die Polizei habe dem Eigentümer des Veranstaltungsortes gedroht, er würde seine Existenz zu verlieren, falls er den Palästina-Kongress nicht absage. [1]
6. Die Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen angemeldet war, wurde von der Polizei als Demonstration eingestuft. Dies ermächtigte sie, in die Räume einzudringen und zu überwachen, was gesprochen wurde. Es erlaubte ihnen auch, Auflagen an die Veranstalter zu erteilen. [3] [9] Laut Artikel 8 GG sind  polizeiliche Auflagen für Versammlungen nur für Veranstaltungen im Freien zulässig.

Der Polizeieinsatz

1. 900 Polizisten wurden eingesetzt, um den Palästina-Kongress zu unterbinden.
2. Ca. 2 Stunden nach Beginn stürmen Polizisten die Bühne und verboten die Fortführung des Kongresses. Der 87-jährigen Autor und Forscher Salman Abu Sitta war per Video-Stream zugeschaltet. Es sei zu befürchten - das heißt es gab keine, dass „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ geben könne, lautete es von Polizeiseite. Sie schaltete den Strom ab und verbot gleich die ganze für drei Tage geplante Veranstaltung vollständig. [6] Zur Person Salman Abu Sitta vgl. NACHHER/Pos. 3
3. Es wurden auch "jüdische Aktivisten unter anderem wegen eines Schildes »Juden gegen Genozid« festgenommen". [6]

Nachher

1. Die Polizei verhängt gegen einzelne Teilnehmer*innen der Konferenz ein »Kontaktverbot mit der ›Jüdischen Stimme‹« . [4]
2. Politiker jeglicher Partei werfen den Veranstaltern Antemitismus vor: Innenministerin Nancy Faeser: "Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden." [2]
3. Einem zugeschalteten Redner (Salman Abu Sitta) wird vorgeworfen, sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend geäußert zu haben. [3] 
   Tatsache ist, der angesehene Wissenschaftler ist Augenzeuge der Nakba., ihm - er war 1948 11 Jahre alt, seiner Familie und den Bewohnern seines Geburtsortes wurde schwerstes Unrecht angetan und sein Leben lang forschte er zum Thema al-Nakba. Er arbeitet an der Kartierung Palästinas und der Umsetzung des Rückgaberecht der Palästinensischen Flüchtlinge. [7]

Unser Kommentar:

1. Die Veranstaltung sollte von Anfang an verhindert werden. Eine Kritik der israelischen Politik und ihre Unterstützung durch die deutsche Regierung sollte unterbunden werden.
2. Die Mittel, um das unter 1. genannte Ziel zu erreichen ist die Gleichsetzung von Kritik an der Politik des Staates Israel mit den Vokabeln, Israel-Hass, Antisemitismus, Juden-Hass. Dabei handelt es sich um eine intellektuelles Versagen, Begriffe wie Staat und Religion zu unterscheiden. Politikern und deutschen Medien sei geraten, als Nachfahren des Shoa-Tätervolkes mit mehr Bescheidenheit aufzutreten. Wer 6 Mio. Juden umgebracht hat, sollte sich die "Wiedergutmachung" nicht von uns Palästinensern bezahlen lassen. 
3. Als die Vorfahren von Nancy Faeser noch zum Heiligen Werner von Bacherach beteten, standen in den Städten Palästinas christliche Kirchen neben Moscheen und Synagogen. offensichtlich ist Frau Faeser nicht in der Lage zwischen einem Staat (Israel) und einer Religion (Juden und Jüdinnen) zu unterscheiden. Die Versammlung war in keinster Weise ANTIJÜDISCH ! 
4. "Versammlungsfreiheit" (Art. 8 GG) und "Meinungsfreiheit" (Art. 5 GG) sind als hohe Rechtsgüter im Grundgesetz verankert. Deutschlands Politiker zertreten diese Rechte mit Polizeistiefeln.

Kommentare:

1. Annette Groth  erkennt  in dem abgesagten Palästina-Kongress einen wachsenden Autoritarismus in Deutschland, der die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt. Artikel in den Nachdenkseiten. 
2.  

Quellenangaben:

1. nd-aktuell 
2. Jüdische Stimme
3. taz 
4. Der Spiegel 
5. Beitrag von Nancy Faeser auf X/Twitter zitiert in Der Spiegel, siehe Nr. 4
6. Tageszeitung Junge Welt / Print-Ausgabe der JW vom 13.4.2024
7. Wikipedia (engl., Stand 2024-04-24) 
8. Junge Welt, 15.5.2024
9. Der Tagesspiegel