Israel aktuell
Das zuständige israelische Gericht (Be'er Sheva Magistrate's Court) hat die Zerstörung des Beduinendorfs Ras Jrabah genehmigt, damit in der israelischen Stadt Dimona ein rein jüdisches Viertel gebaut werden kann. Die 500 Menschen, die dort leben, dürfen nicht in dem geplanten Viertel wohnen und müssen bis März 2024 die Gerichtsgebühren zahlen und ihre Häuser verlassen.
Das sogenannte "Nationalstaatsgesetz" wurde 2018 von der Knesset verabschiedet. Im Gesetz festgeschriebener Rassismus:
Jahrzehntelang habe ich Israel vor dem Vorwurf der Apartheid verteidigt. Das kann ich jetzt nicht mehr.
Die israelische Armee ist an Kriegsverbrechen im Westjordanland beteiligt, die an Nazi-Deutschland erinnern, sagte Amiram Levin, ehemaliger Chef des Nordkommandos der israelischen Armee, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kan.
30.7.2023 - Ein neues israelisches Gesetz wird mit 39 zu 7 Stimmen verabschiedet.
Danach können palästinensische Bürger Israels, die der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung oder der sexuellen Belästigung für schuldig befunden werden, die doppelte Strafe erhalten wie Israelis, die sich derselben Verbrechen schuldig gemacht haben.
Seit Januar 2023 gehen jüdische Israelis für die Rettung des Obersten Gerichtshofs, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße. Warum sich die Palästinenser nicht daran beteiligten: Israel ist eine Ethnokratie, keine Demokratie.
Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat.
Der neue israelische Minister für Nationale Sicherheit hat die Polizei angewiesen, alle palästinensische Fahnen, die öffentlich gezeigt werden, zu entfernen. Eine solche Fahne demonstriere eine Identifikation mit einer terroristischen Organisation.