Der für den 12. - 14.4.2024 geplante Palästina-Kongress sollte von Anfang an verhindert werden. Weil kein Richter sich fand, das zu verhängen, gab es eine konzertierte Aktion. Dabei gab es ein paar Störenfriede: die Gerichte. Leider haben ihre Entscheidungen keine Auswirkungen auf die Gesetzesbrecher.
Kontosperrung für Jüdische Stimme
Die Finanzierung des Palästina-Kongresses wurde über das Konto des Mitveranstalters Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nah-Ost abgewickelt. Damit war die Finanzierung der Veranstaltung gefährdet.
Das Landgericht Berlin hat mit AZ: 8 W 21/24 - 21 O 132/24 LG Berlin II die Bank in ihre Schranken verwiesen. Die außerordentliche Sperrung war nicht rechtens!
Einreiseverbot für Prof. Dr. Ghassan Abu Sitta / Beitrag zu Punkt 4 des Artikels
Ghassan Abu Sitta sollte auf dem Palästina-Kongress sprechen. Am Flughafen wurde ihm die Einreise verweigert.
Das Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise-Sperre für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP).
Warum die Einreiseverweigerung ausgesprochen ist klar und eindeutig zu erkennen. Er ist ein angesehener Wissenschaftler, Rektor der Universität Glasgow und hat seit dem 7.10.2023 im Al-Shifa Krankenhaus operiert. Er ist Augenzeuge der israelischen Kriegsverbrechen. Deutschland wird Beteiligung daran vorgeworfen. Er wäre ein wichtiger Zeuge.
Quellen:
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ELSC- Wikipedia (en) - Lesen Sie auf jeden Fall den englischen Text bei Wikipedia. Im deutschen Wiki ist der Autor sehr darum bemüht, aus geschnittenen Zitaten einen terroristischen Sympathisanten zu machen. Menschen, deren Eltern vertrieben wurden und Jahre in Gaza lebten, haben eine andere Meinung zum Widerstand als Nazi-Deutschlands Nachfahren.
Bildrechte: Doha News Official - Palestinian-British Surgeon From Gaza Accuses Israel Of War Crimes, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=147992496