Israel aktuell
Eine breite Basis in der israelischen Gesellschaft unterstützt ein neues Ultimatum für den Gazastreifen: Entweder Auswanderung oder Vernichtung.
Orly Noy, 972mag.com, November 10, 2023
Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von Lyrik und Prosa aus dem Persischen. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad.
Quelle: https://www.972mag.com/smotrich-decisive-plan-israeli-public
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Die israelische Armee ist an Kriegsverbrechen im Westjordanland beteiligt, die an Nazi-Deutschland erinnern, sagte Amiram Levin, ehemaliger Chef des Nordkommandos der israelischen Armee, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kan.
Das zuständige israelische Gericht (Be'er Sheva Magistrate's Court) hat die Zerstörung des Beduinendorfs Ras Jrabah genehmigt, damit in der israelischen Stadt Dimona ein rein jüdisches Viertel gebaut werden kann. Die 500 Menschen, die dort leben, dürfen nicht in dem geplanten Viertel wohnen und müssen bis März 2024 die Gerichtsgebühren zahlen und ihre Häuser verlassen.
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Das sogenannte "Nationalstaatsgesetz" wurde 2018 von der Knesset verabschiedet. Im Gesetz festgeschriebener Rassismus:
Wegen Hochverrats sitzt Meir Baruchin in Isolationshaft des Jerusalemer berüchtigtem "Russian Compound" Gefängnis. Das Delikt: Facebook-Posts, in denen er um die in Gaza getöteten Zivilisten trauerte, das israelische Militär kritisierte und vor Rachefeldzügen warnte.
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Der rechtsextreme israelische Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Kulturerbe, Amichai Eliyahu, forderte, dass Israel "Wege für die Palästinenser finden muss, die schmerzhafter als der Tod sind", um sie zu besiegen und ihre Moral zu brechen, wie es die USA mit Japan getan haben".
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Jahrzehntelang habe ich Israel vor dem Vorwurf der Apartheid verteidigt. Das kann ich jetzt nicht mehr.
30.7.2023 - Ein neues israelisches Gesetz wird mit 39 zu 7 Stimmen verabschiedet.
Danach können palästinensische Bürger Israels, die der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung oder der sexuellen Belästigung für schuldig befunden werden, die doppelte Strafe erhalten wie Israelis, die sich derselben Verbrechen schuldig gemacht haben.
„Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teiles des Landes Israel.
Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln.“
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Seit Januar 2023 gehen jüdische Israelis für die Rettung des Obersten Gerichtshofs, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße. Warum sich die Palästinenser nicht daran beteiligten: Israel ist eine Ethnokratie, keine Demokratie.
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Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat.