Das zuständige israelische Gericht (Be'er Sheva Magistrate's Court) hat die Zerstörung des Beduinendorfs Ras Jrabah genehmigt, damit in der israelischen Stadt Dimona ein rein jüdisches Viertel gebaut werden kann. Die 500 Menschen, die dort leben, dürfen nicht in dem geplanten Viertel wohnen und müssen bis März 2024 die Gerichtsgebühren zahlen und ihre Häuser verlassen.
Amnesty International berichtet über diesen weiteren alarmierenden Akt der ethnischen Säuberung und der Apartheid, der von den israelischen Behörden begangen wird.
Die Stadt Dimona ist jedoch Teil des israelischen Siedlerkolonialprojekts, bei dem durch ethnische Säuberung eine jüdische Mehrheit im Negev geschaffen werden soll. Das Dorf Ras Jraba ist eines von Hunderten "nicht anerkannter Dörfer" im Negev, denen der Staat Israel die Anerkennung und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Schulen und Kliniken verweigert, während er gleichzeitig die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Negev vorantreibt. Ras Jrabah liegt in der Nähe der Stadt Dimona. Die 500 Einwohner des Dorfes leben auf einer Fläche von 84 Hektar. Das Dorf besteht seit fast einem Jahrhundert, länger als der Staat Israel.
Als der Bürgermeister von Dimona beschloss, die Stadt zu erweitern, sahen seine Pläne den Bau eines großen neuen Viertels auf Ras Jrabah vor. Die Bewohner von Ras Jrabah baten darum, in dem neuen Viertel wohnen zu dürfen und somit an ihrem Platz bleiben zu können, aber der Bürgermeister lehnte ab, weil sie keine Juden sind.
Die NGO Adalah vertritt die Dorfbewohner und hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Am 30. Januar 2024 gab das Bezirksgericht Be'er Sheva dem Antrag von Adalahstatt, die Abriss- und Räumungsbefehle bis zur Entscheidung über die Berufung einzufrieren, trotz des starken Widerstands des Staates, und verschob die Zahlung der meisten Kosten. Eine Anhörung über die Berufung ist für den 29. Mai 2024 angesetzt.
Eine Entschädigung für den Verlust ihres Landes und ihrer Häuser ist nicht vorgesehen.
Der Plan des Bürgermeisters von Dimona, die Stadt auf das Land von Ras Jrabah auszudehnen, wurde bereits im Jahr 2022 angenommen und von der früheren Innenministerin Ayelet Shaked unterstützt.
Durch 18 von der israelischen Landbehörde im Jahr 2022 erhobene Räumungsklagen gegen 290 Einwohner von Al-Bqea'ah ein, einem weiteren nicht anerkannten Dorf, ist ein weiteres Dorf in Israel von der Vertreibung bedroht. Adalah vertritt zusammen mit der Organisation Meezaan die Bewohner gegen die vom Staat erlassenen Räumungsbefehle und Vertreibungsklagen. Die Organisationen legten in vielen Fällen Beweise vor, darunter eidesstattliche Erklärungen der Bewohner und Gutachten von Stadtplanern, die Luftaufnahmen des Gebiets analysieren und alternative Planungen vorschlagen.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Verbrechen der Apartheid und der ethnischen Säuberung auch innerhalb der Grenzen des Staates Israel und nicht nur in den besetzten palästinensischen Gebieten stattfinden. Der Oberste Gerichtshof, der für viele Israelis und für westliche Medien als Garant der Rechtsstaatlichkeit gilt, hat in der Vergangenheit die Errichtung einer Mauer und den Siedlungsbau, die beide völkerrechtswidrig sind, ebenso gebilligt wie Hauszerstörungen, menschenrechtswidrige Administrativhaft und sogenannte gezielte Tötungen.
Informationsquellen:
Amnesty International