Völkerrecht
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Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass die israelische Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems illegal ist und eine Apartheid darstellt.
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Amal Alamuddin ist eine schöne Frau. Sie ist auch eine intelligente Frau. Für manche ist das sehr gefährlich - nicht für ihren Ehemann George Clooney sondern für den Staat Israel und seine Politiker.
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In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der Völkerechtler Kai Ambos die Aussicht auf Haftbefehle gegen israelische Politiker und 3 Führer der Hamas.
“Worte der Verurteilung reichen nicht. Es ist an der Zeit, diplomatische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen”, sagt die italienische Rechtswissenschaftlerin Francesca Albanese im Interview mit dem “nd”.
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Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Bericht über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird.
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Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten.
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Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs betreffend der Klage Südafrikas gegen Israel 2024 ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.
Gaza im Februar 2024
Eine Initiative von Irland und Spanien in form eines Briefes der beiden Premierminister an die EU-Kommissionspräsidentin (ehem. dt. Verteidigungsministerin) Von der Leyen zu Gaza/Rafah: sie fordern entsprechend zum IGH-Urteil: