Völkerrecht

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im Februar 2021 erklärt, dass sich seine Gerichtsbarkeit auch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erstreckt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme einer formalen Untersuchung von Kriegsverbrechen.

Der EU-Vertreter für Palästina, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff besucht Jenin und kritisiert mit deutlichen Worten den israelischen Militäreinsatz.

Kompetenter und engagierter Vortrag von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, am 27.6. 2023 für BIP gehalten (auf Englisch):