In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der Völkerechtler Kai Ambos die Aussicht auf Haftbefehle gegen israelische Politiker und 3 Führer der Hamas.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, hat einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Desweiteren wurden gegen 3 Hamas-Führer Haftbefehl beantragt.
Sollte der Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt werden, droht Benjamin Netanyahu in Deutschland die Festnahme. Deutschland wäre völkerrechtlich dazu verpflichtet. Ein Staatsbesuch Netanyahus im Ausland wird dann schwierig. Die Aufregung der Israel-Unterstützer ist groß.
Kai Ambos, Jahrgang 1965, ist Professor für nationales und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Er ist zudem seit 2017 Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag und Berater der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Zuletzt veröffentliche Ambos das Buch »Apartheid in Palästina? Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung.«
Zitate aus "Der Spiegel"