2023 verbot das Bundesinnenministerium die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas. Das Landgericht Mannheim sah es anders.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte ein Betätigungsverbot gegen die Hamas. Auch die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ wurde verboten. Sie ist die deutsche Abkürzung des Ausspruchs „From the river to the sea – Palestine will be free“ als ein Kennzeichen der Hamas. Die Staatsanwaltschaft verklagte einen Demonstranten, der ein Plakat mit der Aufschrift hochhielt.
Die FAZ berichtete: "Der Vorwurf lautete auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im Sinne des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab. Vergangene Woche scheiterte die Staatsanwaltschaft auch vor dem Landgericht."
Ausführlich zu lesen in der 
FAZ vom 13.6.2024
Was so alles in Deutschland möglich ist, können sie bei Wikipedia.de lesen:
Am 4. November 2023 beschlagnahmte die Polizei ein Plakat mit der Parole. ... Laut dem Strafrechtler Thomas Fischer ist die Nutzung der Parole im öffentlichen Raum im konkreten Bedeutungszusammenhang nach § 140 StGB (Billigung von Straftaten) strafbar. ...
Eine Polizeisprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Staatsanwaltschaft bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 StGB sehe, weil das Existenzrecht Israels dadurch in Frage gestellt werde und sie das als strafbar einordne.
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte im November 2023 an, bei Verwendung des Slogans in Bayern künftig Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen einzuleiten.
Hingegen stört sich niemand in der deutschen Politik daran, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ungestraft während seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2023 eine Karte hochhält, die das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen als Teil Israels zeigt. Damit wird das Existenzrecht Palästinas bestritten, Palästina wird vernichtet.
Verlinktes Bild: Palestinian Information Center