Palästina nach 1948

Ohne Gerichtsurteil und andere Verletzungen rechtlicher Normen

Ein Mittel zu Unterdrückung von politischen Widerstand ist die Administativhaft des israelischen Besatzungsrechtes im Westjordanland: Verhaften.

Die Merkmale der Administrativhaft sind:

1. Kein ordentliches Gerichtsverfahren,
2. Die Maßnahme wird von der Militärverwaltung verkündet.
3. Die Prozessunterlagen sind geheim und können auch von den Verteidigern nicht eingesehen werden.
4. Die Inhaftierung erfolgt in der Regel ohne Begründung.
5. Die Dauer der Administrativhaft beträgt ein halbes Jahr und kann beliebig verlängert werden. Mehrere jahre Haft sind keine Seltenheit

Derzeit (August 2023) befinden sich ca. 1.100 Palästinenser in Administrativhaft. Die Suche nach den Hintergründen dauert nicht lange: alle Inhaftierte sind exponierte Personen, die deutlich und öffentlich die israelische Politik kritisieren und entsprechende Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte stellen.

Prominente Personen, die bereits Opfer der Administrativhaft waren:

1. Calida Jarrar, ehemalige Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrats, vom 2.7.2017 - 28.2.2019 in Administrativhaft nach 3maliger Verlängerung
2. Shawan Jabarin, Direktor der Menschenrechtsorganisation Al Haq
3. ...

Quellen:

1. NDR-Hintergund  
2. Amnesty International 2019-03-08 und ai 2018
3. La toile carcérale, Une histoire de l'enfermement en Palestine, Vgl. Artikel