Seit Wochen gehen Israels jüdische Bürger auf die Straße, um gegen die "Justizreform" der seit dem 22.2.2023 amtierenden neuen Regierung Netanyahu zu demonstrieren. Fällt Ihnen die Abwesenheit palästinensischer Fahnen auf? Dabei ist das palästinensische Leben nahe an einer 3. Katastrophe angelangt:
nach der Vertreibung von 1947/48 und der militärischen Besatzung seit 1967 ist das palästinensische leben an einem weitern Tiefpunkt angelangt. Deutschlands Mainstream-Medien schweigen, die PolitikerInnen auch. Geht es nach deutscher Politik, kommt PUTIN vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Dass der ICC in Palästina ermittelt, verhindert die deutsche Regierung; sie bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtshofes: Palästina sei kein Staat. Die Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung finden trotzdem statt.
Sie demonstrieren für eine Justiz, die der palästinensischen Bevölkerung alle Rechte verweigerte:
"Tatsächlich spielt die Besatzung bei den Demonstrationen, die von einem Meer israelischer Flaggen begleitet werden, nur eine untergeordnete Rolle. Das Oberste Gericht verhält sich ... oft legalistisch und kontextlos und befürwortete beispielsweise den Abriss palästinensischer Dörfer ohne Baugenehmigung." urteilt die Autorin Lidia Averbukh im Verfassungsblog [1]
Palästinensische Organisationen werden nicht eingeladen; Demonstranten mit palästinensischen Fahnen werden von der Polizei attackiert und auch von den Demonstranten ausgegrenzt. Auf fast allen Fotos sind ausschließlich blau-weiße Israel-Fahnen zu finden. Eine Inklusion palästinensischer Bürgerrechte ist nicht erkennbar. Die Linie entlang rassistischer Merkmale (jüdisch/nicht-jüdisch) tritt deutlich zu Tage.
Und tatsächlich ist die Justiz, für deren Erhalt die Protestler eintreten, ein wichtiges Instrument der Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern. Wie Rachel Beit Arie in Mondoweiss schreibt: „Wir wissen, dass dasselbe Gericht seit Jahrzehnten Tötungen, Folter, Hauszerstörungen, Landbeschlagnahmungen und Deportationen von Palästinensern genehmigt hat. Es ist das Gericht, das sich seit der Gründung des Staates Israel und mit sehr wenigen Ausnahmen bereitwillig als einer der Arme eines undemokratischen, unterdrückenden Regimes positioniert und ihm eine anständige Fassade gegeben hat.“ [2]
Im Kern besteht der Plan zur Entmachtung des obersten Gerichts Israels aus drei Elementen. 1. Im Wahlkomitee sollen Vertreter der Regierung die Mehrheit stellen – faktisch könnte also der Ministerpräsident die Richter des Obersten Gerichts ernennen. 2. Der Supreme Court kann Gesetze nur für verfassungswidrig erklären, wenn mindestens zwölf der 15 Richterinnen und Richter zustimmen. 3. Selbst wenn das Oberste Gericht ein Gesetz kassieren sollte, könnte das Parlament in Zukunft dieses Urteil überstimmen. [3]
Aber das interessiert die Palästinenser nicht. Sie werden trotzdem entschädigungslos enteignet, vertrieben, verschwinden ohne Gerichtsurteil im Knast, werden gefoltert. Und wer sich wehrt, wird erschossen - Palästina 24 - Palästina 365.
Informationen aus Die ZEIT [3]
- https://verfassungsblog.de/israels-staatsumbau/
wurde 2021 an der Bundeswehruniversität in München über das israelische Rechtssystem promoviert. - https://mondoweiss.net/2023/03/the-israeli-protests-have-opened-a-crack-in-apartheid-our-job-is-to-widen-it
- Die ZEIT, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/israel-justizreform-benjamin-netanjahu-supreme-court
- Bild von unbekanntem Autor