Israel - erklärt 6 palästinensische NGOs zu Terror-Organisationen
Der israelische Verteidigungsminister stuft sechs palästinensische Nicht-Regierungs-Organisationen (sog. NGOs) als Terror-Organisationen ein. Beweise wurden nicht veröffentlicht, was nach israelischem (Un)Recht auch nicht erforderlich ist.
Die Reaktionen im Ausland
UN-Menschenrechtskommissarin Michele Bachelet sprach von einem Angriff auf Verteidiger von Menschenrechten.
In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) kritisieren diese den Schritt als "erschreckende und ungerechte Entscheidung", die einen "Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung" darstelle.Sie forderten, die Einstufung rückgängig zu machen. Hier die Stellungnahme von Amnesty International.
Ein Blick auf die Tätigkeitsfelder der international hoch angesehenen Organisationen lässt die politisch hinterhältige Stoßrichtung der Regierung offen zu Tage treten. Wider einmal wird deutlich, was viele Regierungen unter Terrorismus verstehen, nämlich alles, was den eigenen Interessen zuwider läuft.
Neutrale, internationale Beobachter stellen einen Zusammenhang her zwischen dem Wirken dieser NGOS und dem vom Internationalen Strafgerichtshof im März 2021 eröffneten Verfahren gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
"Durch die Einstufung als Terrororganisationen werden die NGOs faktisch verboten. Behörden können ihre Gelder einfrieren und Büros durchsuchen; jeder, der sie unterstützt, kann von Israel strafrechtlich verfolgt werden. Die Zusammenarbeit ausländischer Regierungen und Organisationen mit den palästinensischen Gruppen wird damit praktisch unmöglich." , schreibt Welt.de
Die "terroristischen Aktivitäten" erkennt man direkt auf der Internetseite: das zur Verfügungstellen von Fakten (Siehe Foto). Wer hier Terror ausübt ist deutlich erkennbar.
In deutschen Medien hört und sieht man davon nichts. In Deutschland werden diese Organisationen als Antisemiten beschimpft. Hierzu vgl. Bundestagsbeschluss zum BDS. (Achtung: noch Baustelle)
Verwendete Infoquellen:
Le monde diplomatique, Ausgabe Dezember 2021
Welt.de, online 23.10.2021
wikipedia.de
Amnesty International