Der ehemaliger Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete / des Staates Palästina und Führer der Hamas Ismael Hannija wurde durch eine israelische Rakete getötet. Zahlreiche palästinensische Politiker, darunter auch Mahmud Abbas, Präsident des Staates Palästina, protestieren und sprechen von Mord.

Zahlreiche Länder wie Indonesien, Türkei und die arabische Welt schließen sich dieser Terminologie an. Es reicht nicht, eine Organisation als Terrororganisation zu erklären, um eine extralegale Tötung zu rechtfertigen. Vgl. hierzu den Hinweis zur Verwendung des Begriffes Mord

Was geschah genau, lesen Sie es in den üblichen Medien. Wir beleuchten hier die Hintergründe:

  1. Die Fakten
  2. Warum?
  3. Die Folgen
  4. Die Hamas, was will sie?

Ad 1: Die Fakten: Am 31.07.2024, 02:00 Uhr Ortszeit wurde in Teheran Ismael Hannija durch eine israelische Rakete getötet. Dies ist nach internationalem Recht eine Kriegserklärung an den Iran. Für uns ist dies ein politisch motivierter Mord. 

Ad 2: Warum hat Israel Ismael Hanyya ermordet? Der Tod des 62-Jährigen dürfte die Bemühungen um eine Vereinbarung zur Freilassung der israelischen Geiseln sowie zu einer Waffenruhe im Gazastreifen erheblich erschweren. Hanija war der Vorsitzende des Politbüros der Hamas und galt als zentraler Ansprechpartner bei den indirekten Verhandlungen mit den USA, Ägypten, Katar und Israel. In die Aktion vom 7.10.2023 war er wahrscheinlich nicht involviert. 
Und genau dieser Verhandlungsprozess sollte gestört werden. Denn mit seinem Tod werden alle Gespräche beendet sein. Und genau das war Israels Absicht: alles nur keinen Waffenstillstand, alles nur keinen Frieden. 

Ad 3: Die Folgen

  1. Für die Geiseln wird das bedeuten, dass ihr Schicksal weiterhin an das Schicksal der Hamas-Kämpfer geknüpft ist.
  2. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind beendet. Israel hat den Verhandlungsführer getötet. Mit wem wollen sie jetzt verhandeln? Es gibt keinen mehr, der mit ihnen redet. Aber das wahrscheinlich auch das Ziel Israels.
  3. Unterdessen geht der Völkermord in Gaza, die Vertreibung im Westjordanland in voller Kraft weiter.
  4. Natürlich wird es einen Nachfolger geben. Aber dessen Position wird radikaler sein als die seines Vorgängers. Das ist immer so bei extra-legalen,  politisch motivierten Hinrichtungen.
  5. Die Hamas wird aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen. Seit 10 Monaten Monaten fallen Bomben auf Gaza und das Ziel, die Hamas zu vernichten, ist immer noch nicht erreicht. Bei einem israelischen Luftangriff waren im April  eine Schwester, drei Söhne und vier Enkelkinder Hanijas getötet worden. Dieser erklärte damals in einem Interview des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, die Tötungen würden seine Organisation nicht dazu bringen, in den Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel ihre Positionen abzumildern. (Information von tagesschau.de)

Ad 4: Die Hamas, was will sie?

Wer sich historisch präzise mit den den beiden konkurrierenden Bewegungen Fatah und Hamas informieren will, dem empfehlen wir aus unserer Literaturliste zwei Bücher von Prof. Dr. Helga Baumgarten:  Baumgarten - Kampf um Palästina  und   Baumgarten - Kein Frieden für Palästina.  Der folgende Kurztext basiert auf ihren wissenschaftlich fundierten Analysen.

Erstmals effektiv in Erscheinung getreten ist die Hamas 1987 während der 1. Intifada. Trotz aller Versuche Israels, diesen aus Generalstreik und Protestaktionen bestehenden Aufstand gegen die Militärbesatzung zu kriminalisieren, kann dieser Aufstand als friedlich bezeichnet werden. Dieser friedliche Protest wurde mit Militärgewalt niedergeschlagen. An der politischen Situation der Militärverwaltung und des ökonomischen Prozesses einer Verarmung verbunden mit der Fortsetzung der Vertreibungspolitik änderte sich nichts. Die 2. Intifada war die logische Konsequenz daraus und war nicht mehr friedlich. Hohe Opferzahlen auf beiden Seiten waren die Folge. Nach der Niederschlagung auch dieses Aufstandes änderte sich für die palästinensische Bevölkerung nichts - es wurde alles nur noch ärger: mehr Siedler, mehr Gewalt und Vertreibung.
2004 ermordete Israel den Hamas-Führer Scheikh Ahmad Yasin und der Fatah-Führer Yassir Arafat wurde vergiftet. Letzterer hatte die PLO und die Fatah aus dem bewaffneten Widerstand heraus bis zur diplomatischen Anerkennung geführt. Als man jetzt alle nicht genehme Führer ausgeschaltet hatte, verständigten sich die USA und Israel, in Palästina für die im OSLO-II-Abkommen festgelegten Institutionen wählen zu lassen. 

Für das Amt des Präsidenten war Mahmud Abbas vorgesehen. Den charismatischen Politiker Marwan Barghouti, der die Palästinenser hätte einen können, hielt Israel im Knast unter Verschluss (lebenslänglich und völkerrechtswidrig). 
An der Präsidentenwahl nahm die Hamas nicht teil. Amerikas Lakai gewann die Wahl. Bei der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat nahm die Hamas teil - und gewann mit absoluter Mehrheit. Trotzdem bot Ismael Hanija der Fatah einen Beteiligung an der Regierung an. Hätte gut gehen können, aber Israel und die USA zeigen den Palästinensern, was sie unter Demokratie verstehen: Israel sperrt die Zahlungen aus Steuereinnahmen, die es im Auftrag von den palästinensischen Steuerpflichtigen vertragsgemäß einzieht. Die Vereinigten Staaten und Israel boykottieren die Regierung von Ministerpräsident Hannija. Die Regierung Haniia wird entgegen aller verfassungsmäßigen Regeln von M. Abbas abgesetzt. Hamas sieht sich entmachtet, um den Wahlerfolg betrogen und der Streit wird militärisch - sehr sehr blutig! - ausgetragen. Die USA, Europa, Deutschland setzten die Hamas auf die Liste verbotener, terroristischer Organisationen und jetzt heißt es "Feuer frei" auf die Wahlsieger von 2006. Soweit zum Thema "Demokratie, Terror oder wie Gewalt entsteht".
Dass aus Palästina/Gaza keine Demokratie geworden ist, wird demagogisch der Hamas zugeschrieben. Die habe die Macht 2007 an sich gerissen, so wikipedia.de - unter Nichtbeachtung entscheidender Fakten.

Der Artikel wird fortgesetzt.  Es müssen noch einige Fakten validiert werden.

 

*Hinweis zur Verwendung des Begriffes "Mord"

Wir verwenden hier den Begriff "Mord" noch einem Eintrag von Wikipedia.de "Politischer Mord". Im Artikel werden als Tatmotive u. a. aufgezählt: 

  1. das Ausschalten eines Konkurrenten, Kritikers oder Andersdenkenden,
  2. Rache für ein Tun oder Unterlassen,
  3. Abschreckung/Einschüchterung Dritter (Politiker, politische Aktivisten, in jüngerer Zeit auch zunehmend Journalisten)

Ist der Urheber eine Regierung oder regierungsnahe Institution, wird den Morden zuweilen eine Scheinlegalität verliehen.

Soweit der Artikel bei Wikipedia. Diese Scheinlegalität wird durch das Attribut "Terrorist" hergestellt.

Hinweis für den Staatsanwalt

Wir verbitten uns, Ausführungen zu Themen dieser Internetseite und dazugehörige Stellungnahmen als Zustimmung zu Gewalt zu interpretieren. Wir streben unsere politischen Ziele mit friedlichen Mitteln an und verlangen von der deutschen Regierung, ihre Politik an dieser Zielsetzung zu orientieren:

Keine Waffen für Israel, Sanktionen gegen Israel, solange der Krieg in Gaza und die Besatzung und die Apartheid nicht beendet ist. 

Wir lassen es nicht zu, unsere Kritik an der Politik des Staates Israel, die jetzt schon 76 Jahre andauert, als Straftat zu behandeln. Wir verbitten es uns auch, diese Stellungnahme als antisemitisch zu interpretieren. Wir lassen es nicht zu, dass die Kategorien Staat (Israel, Deutschland, USA) und Religion (christlich, jüdisch, islamisch) miteinander verknüpft werden. Unsere Kritik gilt der Politik eines Staates. Nur Diktatoren verbieten dies!