Bericht, Stern - 16.7.2023
Tausende demonstrieren gegen die Justizreform. Dabei liegt die größere Gefahr für die Demokratie in der Politik im Westjordanland.
Die Straßen in Israel sind voller Demonstranten, die sich gegen die Justizreform von Premierminister Netanjahu wenden. Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie.
Das Tempo, mit dem die Annexion voranschreitet, hat sich seit Februar beschleunigt. Im März verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen erlaubt, die man vor fast zwei Jahrzehnten als illegal erklärt und geräumt hatte. Im Juni beschloss das Kabinett, bürokratische Hürden zur Genehmigung von Siedlungen zu lockern. Dafür verantwortlich war wieder Smotrich, . Bis Mitte dieses Jahres genehmigte die Regierung mehr Wohnungen oder Häuser in den Siedlungen als in jedem Jahr seit 2012, als die Organisation "Peace Now" mit der Dokumentation begann – es sind bislang 13.000. Dazu kommen 8000 neue Einheiten im annektierten Ostjerusalem.
Das Problem: 5 Mio. arabische Menschen. NEIN - nicht die arabischen Menschen sind das Problem, das Problem heißt "Israel".
Der Stern vom 16.07.2023