Israel beschuldigt 12 Mitarbeiter des UNRWA, an der Gewalt der Hamas am 7.10. beteiligt gewesen zu sein. Die USA, Deutschland,
Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland haben bereits ihre Beitragszahlungen eingestellt. Ende Februar wird der UN-Hilfsorganisation das Geld ausgehen.
Das Ziel: 2,3 Mio. Menschen, die bereits am verhungern sind, wird der letzte Rest der Unterstützung entzogen. Das nennt man Völkermord, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Am 23.4.2024 stellt eine Untersuchungkommission der UN fest: Israel hat keine Beweise für diese Behauptung vorlegen können. Im Gegenteil, alle im Einsatz befindlichen Mitarbeiter der UNRWA wurden den israelischen Behörden gemeldet. Den Meldungen wurde nicht widersprochen. (Meldung von MiddleEastMonitor, 23.4.2024)
Es ist nicht der erste Versuch, den Palästinensern die Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten zu entziehen. Beweise werden keine vorgelegt. Dies wird als Antwort auf die Forderung des Internationalen Gerichtshofes gewertet, der Israel aufforderte, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen. Mittlerweile wurde bekannt, dass Geständnisse zu den Vorwürfen unter Folter zustande kamen.
Das Verwerfliche an den internationalen Reaktionen:
- Gaza kollabiert. Die Menschen hungern, haben kein Trinkwasser, die hygienischen Verhältnisse sind eine Katastrophe, Seuchen breiten sich aus, es gibt keine Medikamente mehr. Ende Februar wird das Flüchtlingshilfswerk UNRWA kein Geld mehr haben. Dann bricht auch die letzte Hilfe zusammen.
- Es wird die Zivilbevölkerung bestraft.
- Es wurden keine Beweise vorgelegt. Die Aussagen der israelischen Regierung werden wie Fakten gehandelt.
Damit ist Deutschland am Völkermord aktiv beteiligt.
Die US-Organisation Jewish Voice for Peace protestiert.
20 internationale Hilfsorganisationen fordern die Aufhebung der Zahlungssperren
Amnesty International fordert die Staaten auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen
UN-Organisation OCHA druckt den Protest verschiedenere Organisatione ab. Hie r die deutsche Übersetzung:
Wir können die Menschen in Gaza nicht im Stich lassen
Statement by Principals of the Inte r-Agency Standing Committee, We cannot abandon the people of Gaza
NEW YORK/GENF/ROME, 30. Januar 2024 - Die Anschuldigungen, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den abscheulichen Anschlägen auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren, sind entsetzlich. Wie der Generalsekretär gesagt hat, wird jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir dürfen jedoch nicht eine ganze Organisation daran hindern, ihren Auftrag zu erfüllen, Menschen in verzweifelter Not zu helfen.
Die erschütternden Ereignisse, die sich seit dem 7. Oktober in Gaza häufen, haben Hunderttausende von Menschen obdachlos gemacht und an den Rand einer Hungersnot gebracht. Das UNRWA, die größte humanitäre Organisation im Gazastreifen, hat Nahrungsmittel, Unterkünfte und Schutz bereitgestellt, selbst als seine eigenen Mitarbeiter vertrieben und getötet wurden.
Die Entscheidung verschiedener Mitgliedstaaten, die Mittel für das UNRWA einzustellen, wird katastrophale Folgen für die Menschen in Gaza haben. Keine andere Organisation ist in der Lage, den Umfang und die Breite der Hilfe zu leisten, die 2,2 Millionen Menschen in Gaza dringend benötigen.
Wir appellieren, diese Entscheidungen noch einmal zu überdenken.
Das UNRWA hat eine umfassende, unabhängige Überprüfung der Organisation angekündigt, und das Büro für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen wurde eingeschaltet.
Die Streichung von Mitteln aus dem UNRWA ist gefährlich und würde zum Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza führen, was weitreichende humanitäre und menschenrechtliche Folgen in den besetzten palästinensischen Gebieten und in der gesamten Region hätte.
Die Welt darf die Menschen in Gaza nicht im Stich lassen.
Unterzeichner:
Herr Martin Griffiths, Nothilfekoordinator und Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten (OCHA)
Jane Backhurst, Vorsitzende, ICVA (Christian Aid)
Jamie Munn, Geschäftsführender Direktor, Internationaler Rat der Freiwilligenagenturen (ICVA)
Amy E. Pope, Generaldirektorin, Internationale Organisation für Migration (IOM)
Volker Türk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)
Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin der UN für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen (SR für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen)
Achim Steiner, Administrator, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)
Dr. Natalia Kanem, Exekutivdirektorin, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)
Michal Mlynár, Exekutivdirektor a.i., Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat)
Catherine Russell, Exekutivdirektorin, UN-Kinderhilfswerk (UNICEF)
Sima Bahous, Untergeneralsekretärin und Exekutivdirektorin, UN Women
Cindy McCain, Exekutivdirektorin, Welternährungsprogramm (WFP)
Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor, Weltgesundheitsorganisation (WHO)