Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, sie wurden wegen Steuerhinterziehung oder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Eine illustre Gesellschaft - eine Katastropphe für Palästina.
Der Ministerpräsident: Benjamin Netanyahu
Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittel. Sein Amt schützt ihn vor Strafverfolgung.
Der Sicherheitsminister: Itamar Ben-Gvir
Nach einem Regierungsbeshluss wird Ben Gvir über eine direkt ihm unterstellte Nationalgarde - eine Art Bereitschaftspolizei - verfügen. Ein solches Instrument in der hand eines rechtsradikalen zionistischen Siedlers lässt für Palästinenser nichts Gutes erwarten.
Er gilt als Provokateur, wurde wegen Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe verurteilt wurde. Er ist Anhänger des radikalen US-israelischen Rabbiners Meir Kahane. Letzterer forderte einen religiösen jüdischen Staat einschließlich der Palästinensergebiete und lehnte Demokratie als unjüdisch ab. Seine Partei spricht sich für den „totalen Krieg“ gegen Israels Feinde aus und Ben Gvir selbst hat noch 2022 unterstrichen, dass die Palästinenser dazu gebracht werden sollen, das Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu verlassen, und warb für ein Emigrationsministerium.
Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt. 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland.
Zu den Anhängern und Sympathisanten von Kach und von Kahane Chai gehörten Baruch Goldstein, der 1994 bei einem Massaker in Hebron 29 Palästinenser während des Gebets in der Moschee über Abrahams Grabhöhle tötete und Jigal Amir, der 1995 den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin erschossen hat.
Der Innenminister: Arje Deri
Ende Dezember 2022 wurde er Innen- und Gesundheitsminister. Das Oberste Gericht Israels verbot ihm jedoch diese politischen Ämter. Er ist wegen Steuerbetrugs verurteilt und hatte durch einen Vergleich mit dem Gericht seinen Rückzug aus der Politik zugesagt und wurde daher nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Einen Monat nach seiner ernennung musste der MP ihn wieder entlassen.
Quellen:
- IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Newsletter vom 3.4.2023
- wikipedia.de zu den Begriffen "Itamar Ben-Gvir" und "Kach und Kahane Chai"