Am 01.11.2022 hat Israel zum 5 Mal innerhalb von 3 Jahren gewählt. Das Ergebnis:ein Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel... Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)."
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard in der israelischen, liberalen Zeitung Haaretz über die Herausforderung, die die rechtsradikale Regierung für die israelische Gesellschaft darstellt (Auszüge):
"... Hunderte von Klauseln in den Koalitionsvereinbarungen ergeben ein faschistisches Manifest und einen detaillierten Fahrplan in eine Zukunft der Enteignung, Unterdrückung und Diskriminierung. Keine einzige benachteiligte Minderheitengemeinschaft wurde in diesen Vereinbarungen verschont - alle sind betroffen. ...
Aber es kann keinen Kampf für demokratische Werte geben, solange die Beendigung der Besatzung nicht an erster Stelle des Forderungskatalogs steht. Denn es gibt keine Demokratie mit einer brutalen und tyrannischen Besatzung. ...
Solange kein Versuch unternommen wird, die Militärherrschaft über Millionen von Menschen zu beenden, die ihr ganzes Leben ohne grundlegende Bürgerrechte verbringen, ist ein Kampf gegen die Diktatur einer Knesset-Mehrheit mit der Begründung, dass es Dinge gibt, zu denen selbst eine Mehrheit kein Recht hat, kein Kampf für Werte, sondern für Interessen. ..."
Auszüge aus seinem Artikel der israelischen Zeitung HAARETZ: https://www.haaretz.com/opinion/2023-01-02/ty-article-opinion/.premium/what-really-worries-me-about-the-new-israel/00000185-7424-de47-afdf-f6b50d240000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=7a5ff0e961
Drei umstrittene, zum Teil vorbestrafte Politiker erhalten Ministerposten: Arie Deri, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir und gegen den Ministerpräsidenten Netanyahu ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption.
Für den Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann.
Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
Minister für Nationale Sicherheit ist Itamar Ben-Gvir. Er war Mitglied der Jugendorganisation der radikalen Kach-Partei und stieg zum Führer der Jugendorganisation auf. Kach wurde schließlich von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und verboten. Aufgrund seiner Bekanntheit als extremistischer jugendlicher Provokateur wurde Ben-Gvir vom Armeedienst ausgeschlossen. mehrfach stand er vor Gericht wegen Terrorismus.
Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.